Was ein Widerspruch ist
Ein Bescheid ist eine verbindliche Entscheidung einer Behörde, zum Beispiel über Geld, eine Leistung oder eine Pflicht. Im Fachdeutsch heißt er Verwaltungsakt. Wenn du denkst, dass der Bescheid falsch ist, kannst du Widerspruch einlegen. Die Behörde muss ihre Entscheidung dann noch einmal prüfen.
Ob ein Widerspruch möglich ist, steht am Ende des Bescheids in der Rechtsbehelfsbelehrung. Beim Finanzamt heißt der Widerspruch Einspruch. In manchen Bundesländern und Bereichen gibt es gar kein Widerspruchsverfahren. Dann steht in der Belehrung, dass du direkt Klage beim Gericht erheben kannst. Lies diesen Abschnitt deshalb immer zuerst.
Welche Form gilt
Nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung und § 84 Sozialgerichtsgesetz kannst du Widerspruch auf diesen Wegen einlegen:
- Schriftlich: ein Brief mit deiner eigenhändigen Unterschrift. Auch ein Fax gilt als schriftlich.
- Zur Niederschrift: Du gehst zur Behörde und erklärst den Widerspruch mündlich. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter schreibt ihn auf, und du unterschreibst.
- Elektronisch: nur in einer besonderen, sicheren Form. Das kann eine qualifizierte elektronische Signatur sein, ein Online-Formular der Behörde mit dem Online-Ausweis oder ein sicheres Behördenpostfach. Das geht nur, wenn die Behörde diesen Weg anbietet.
- Eine einfache E-Mail reicht bei den meisten Behörden nicht aus, auch wenn sie manchmal trotzdem bearbeitet wird. Verlass dich nicht darauf.
- Ausnahme Finanzamt: Den Einspruch darfst du schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift einlegen. Elektronisch geht zum Beispiel über ELSTER.
- Ein Anruf ist kein Widerspruch.
Was in den Widerspruch gehört
Ein Widerspruch muss nicht lang sein. Es reicht, wenn klar ist, wer sich gegen welchen Bescheid wehrt. Diese Angaben solltest du immer machen:
- Deinen Namen, deine Adresse und wenn möglich eine Telefonnummer.
- Die Behörde und ihre Adresse, so wie sie im Bescheid steht.
- Das Datum und das Aktenzeichen oder die Kundennummer des Bescheids.
- Einen klaren Satz, dass du Widerspruch einlegst. Das Wort Widerspruch muss nicht unbedingt fallen, macht es aber eindeutig.
- Das Datum und deine Unterschrift.
Muster-Aufbau in sechs Schritten
Dieser Aufbau ist eine Orientierung, keine fertige Vorlage für deinen Fall. Was du genau schreibst, hängt von deinem Bescheid ab.
- Oben links: dein Name und deine Adresse. Darunter die Adresse der Behörde. Rechts das heutige Datum.
- Betreff: „Widerspruch gegen den Bescheid vom …, Aktenzeichen …“.
- Erster Satz: Du erklärst, dass du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegst. Wenn du dich nur gegen einen Teil wehrst, nenne diesen Teil.
- Begründung: Schreib in einfachen Worten, was aus deiner Sicht falsch ist und warum. Wenn du dafür mehr Zeit brauchst, schreib, dass du die Begründung nachreichst.
- Anlagen: Liste die Kopien auf, die du beilegst, zum Beispiel Nachweise oder Bescheinigungen. Schicke nie Originale.
- Schluss: Bitte um eine schriftliche Eingangsbestätigung. Dann Gruß und Unterschrift.
Begründung jetzt oder später
Eine Begründung ist bei den meisten Widersprüchen keine Pflicht. Sie ist aber sehr sinnvoll, denn nur so weiß die Behörde, was sie prüfen soll. Wenn die Frist knapp wird, lege zuerst den Widerspruch ohne Begründung ein. Kündige an, dass du die Begründung nachreichst, und nenne am besten ein ungefähres Datum.
Halte dich dann auch daran. Wenn lange nichts kommt, kann die Behörde nach Aktenlage entscheiden. Bleib in der Begründung sachlich. Beschreibe die Tatsachen, zum Beispiel ein falsches Einkommen oder einen fehlenden Zeitraum. Rechtliche Fachbegriffe brauchst du nicht.
Akteneinsicht: wissen, worauf die Behörde sich stützt
Manchmal verstehst du nicht, warum die Behörde so entschieden hat. Dann hilft ein Blick in deine Akte. Bei vielen Behörden hast du ein Recht auf Akteneinsicht, soweit du sie für deine Rechte brauchst. Das regeln § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz und für Sozialbehörden § 25 SGB X.
Beantrage die Akteneinsicht schriftlich, am besten gleich zusammen mit dem Widerspruch. Meist schaust du die Akte bei der Behörde an. Kopien können etwas kosten. Beim Finanzamt gibt es kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht. Du kannst aber im Einspruchsverfahren verlangen, dass dir die Grundlagen der Entscheidung mitgeteilt werden.
Den Zugang beweisen
Es zählt, wann dein Widerspruch bei der Behörde ankommt. Wenn die Behörde sagt, sie habe nichts bekommen, musst du das Gegenteil beweisen können. Diese Wege helfen dir:
- Persönlich abgeben: Lass dir den Eingang auf einer Kopie mit Stempel und Datum bestätigen.
- Einschreiben mit Rückschein: Die Behörde unterschreibt den Empfang. Beim Einwurf-Einschreiben bestätigt die Post den Einwurf in den Briefkasten.
- Fax: Bewahre den Sendebericht mit der ersten Seite auf.
- Online-Formular oder sicheres Postfach: Speichere die Eingangsbestätigung.
- Behalte immer eine vollständige Kopie deines Widerspruchs und aller Anlagen.
Was nach dem Absenden passiert
Die Behörde prüft deinen Widerspruch. Gibt sie dir recht, ändert sie den Bescheid. Das nennt man Abhilfe. Gibt sie dir nicht recht, bekommst du einen Widerspruchsbescheid. Dagegen kannst du meist innerhalb eines Monats beim Gericht klagen.
Achtung: Ein Widerspruch bedeutet nicht immer, dass du vorerst nicht zahlen musst. Bei Gebühren und Abgaben und bei manchen Sozialleistungen gilt der Bescheid trotzdem weiter. Dafür gibt es einen eigenen Antrag. Wenn ein Bescheid für dich schwer verständlich ist, kann Do4Yo ihn dir vorab in einfachen Worten erklären. Im Einzelfall beraten dürfen nur Anwältinnen, Anwälte und andere befugte Stellen.
Häufige Fragen
Kann ich einen Widerspruch per E-Mail einlegen?
Bei den meisten Behörden reicht eine einfache E-Mail nicht. Sicher sind ein unterschriebener Brief, ein Fax oder ein Online-Formular der Behörde mit Online-Ausweis. Beim Finanzamt ist ein elektronischer Einspruch, zum Beispiel über ELSTER, möglich.
Muss ich meinen Widerspruch sofort begründen?
Nein, in den meisten Fällen nicht. Du kannst den Widerspruch fristgerecht einlegen und die Begründung später nachreichen. Eine Begründung erhöht aber die Chance, dass die Behörde den Fehler findet.
Kostet ein Widerspruch Geld?
Bei Sozialbehörden und beim Finanzamt ist der Widerspruch oder Einspruch in der Regel kostenlos. Bei anderen Behörden können in manchen Fällen Gebühren anfallen, wenn der Widerspruch erfolglos bleibt.
Wie beweise ich, dass mein Widerspruch angekommen ist?
Am sichersten ist die persönliche Abgabe mit Eingangsstempel auf deiner Kopie. Auch ein Einschreiben mit Rückschein oder ein Fax mit Sendebericht hilft dir als Nachweis.
Quellen
- § 70 VwGO – Form und Frist des Widerspruchs (öffnet in neuem Tab)
- § 84 SGG – Frist und Form des Widerspruchs (öffnet in neuem Tab)
- § 36a SGB I – Elektronische Kommunikation (öffnet in neuem Tab)
- § 357 AO – Einlegung des Einspruchs (öffnet in neuem Tab)
- § 29 VwVfG – Akteneinsicht durch Beteiligte (öffnet in neuem Tab)
- § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte (öffnet in neuem Tab)
- Verbraucherzentrale: Widerspruch und Klage am Beispiel Pflegegrad (öffnet in neuem Tab)